Es mag erstaunen, dass bei den Diskussionen um den EU-Beitritt der Türkei ein Thema so gut wie keine Rolle spielt: der seit Jahrzehnten anhaltende griechisch-türkische Konflikt in der Ägäis. Dabei drohte dieser mehr als einmal in einen heißen Krieg umzuschlagen. Geostrategische und Menschenrechtsfragen, der innere Demokratisierungsprozess und die Anerkennung Zyperns – über all das wird kontrovers diskutiert. Die fast täglichen militärischen Luftzwischenfälle über der Ägäis scheinen die EU dagegen nicht ernsthaft zu interessieren; die anhaltenden Spannungen zwischen den NATO-Partnern an der so genannten Südostflanke des Bündnisses werden ausgeblendet.
Eine Erklärung für dieses scheinbare Desinteresse an einem Spannungsabbau kann man regelmäßig in den Wirtschaftsteilen der Tageszeitungen finden: dort nämlich wird aufmerksam registriert, welch blendende Geschäfte die nicht gerade freundschaftlichen Beziehungen der beiden Ägäis-Anrainer für die Rüstungsindustrie zur Folge haben. Erst vor wenigen Monaten (im Juli 2005) gab die Regierung Karamanlis in Athen ihre neuesten militärischen Anschaffungen bekannt. Es geht um die Bestellung von 40 Kampfflugzeugen vom Typ F 16 (C/D Block 52+) bei dem US-Konzern Lockheed-Martin (vorläufiger Gesamtpreis: 1,1 Milliarden Euro), den Kauf von 333 Leopard-Panzern aus Bundeswehrbeständen und um vier U-Boote des Typs U 214, Hersteller: die Howaldtswerke Deutsche Werft AG (HDW) in Kiel. Geschätzter Gesamtpreis des Rüstungspakets: circa vier Milliarden Euro.
Der U-Boot-Deal zeigt exemplarisch, wie nachrangig die Frage der Konflikteskalation derzeit gehandhabt wird. Die Ursache liegt auf der Hand: Die U-Boote des Typs U-214, dem derzeit modernsten konventionellen U-Boot der Welt, kosten pro Stück über 400 Mio Euro, und der Hersteller HDW kann sich berechtigte Hoffnungen machen, dass schon bald auch die türkische Kriegsmarine mit einer entsprechenden Order nachzieht. Einwände des Bundestages im Hinblick auf die Menschenrechtslage und den Kurdenkonflikt in der Türkei werden die Hersteller kaum zu befürchten haben, denn schon in den vergangenen sieben Jahren unter Rot-Grün waren derartige Exporte kein Problem.
Die Tradition guter Geschäfte
Der lukrative Waffenexport in die Ägäis hat eine lange Tradition: Ebenfalls mit einem U-Boot-Geschäft begann im Jahr 1886 die Karriere eines gewissen Vassilis Zachariadis, der später unter dem Namen Sir Basil Zaharoff als einer der größten Waffenschieber aller Zeiten eine düstere Berühmtheit erlangen sollte. Zaharoff war zunächst im Athener Marine-Ministerium vorstellig geworden und hatte das von der Firma Nordenfeldt gebaute, damals noch längst nicht kampfeinsatzbereite Kriegsschiff den Griechen angedreht, anschließend den Türken von dem geheimen Kauf Mitteilung gemacht, die prompt zwei Boote des gleichen Typs bei Nordenfeldt orderten. Das blieb Zaharoffs lebenslanges Geschäftsprinzip: Beliefere stets zwei feindliche Seiten, das belebt das Geschäft. Und so, wie es ihm bei seinem ersten großen Geschäft gelang, Griechen und Türken gleichzeitig zu beliefern, machen noch heute die Produzenten von Waffen und Waffensystemen an den Küsten der Ägäis gute Geschäfte mit dem Dreh an der Rüstungsspirale.
Im Durchschnitt vier Milliarden Euro jährlich, so eine grobe Schätzung, geben die Griechen für Rüstungsimporte aus (etwa soviel, wie das Land jährlich an EU-Subventionen kassiert). Dass das ständig mit Haushaltsdefiziten kämpfende Griechenland trotz dieser enormen Ausgaben stets behauptete, die Kriterien des Stabilitätspakts zu erfüllen, erstaunte so manchen Beobachter – bis nach dem Regierungswechsel im letzten Jahr öffentlich wurde, dass die Regierung der PASOK jahrelang eine geschönte Buchhaltung präsentiert und u.a. die Rüstungsimporte nicht im Haushalt ausgewiesen hatte. In Brüssel tat man so, als hätte man nichts gewusst, und gab sich empört.
Die griechische Bevölkerung nimmt Nachrichten über immer neue gigantische Rüstungsausgaben gewöhnlich gelassen hin. Auch über hohe Schmiergelder bei der Rüstungsbeschaffung wird offen gesprochen und geschrieben. Es gibt Friedensforscher, die den Geschäftsanteil diverser Makler und Politiker bei Rüstungskäufen auf bis zu 20 Prozent beziffern.[1] Wenn in Griechenland dann doch einmal, wie im Fall des ehemaligen PASOK-Verteidigungsministers Akis Tsochatzopoulos, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Untreue in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss münden, steigt zwar die öffentliche Empörung, aber am Ende verlaufen solche Affären in der Regel im Sande.[2]
Wozu aber braucht das Land hunderte von zusätzlichen Leopard-Panzern, bei einem bereits vorhandenen Panzerfahrzeugbestand von 1 735 Stück, wofür 40 F 16-Kampfflugzeuge und möglicherweise noch 60 Kampfbomber vom Typ Eurofighter dazu[3] (die griechische taktische Luftkriegsflotte umfasst derzeit über 350 Maschinen[4]), wozu braucht Athen vier neue U-Boote (über 13 verfügt die Kriegsmarine schon, ebenso viele wie die Türkei)? Die unterstellte Gefahr aus dem Norden existiert mit der Auflösung des Warschauer Pakts nicht mehr, und Bulgaren oder Albaner werden das Land kaum überfallen wollen, schon gar nicht von der Meerseite.
Doch fragt man einen Griechen heute nach dem Sinn der gewaltigen Rüstungsanstrengungen, dann versteht er die Frage nicht. Es gibt da schließlich den NATO-Partner Türkei, den fürchten zu müssen Griechenlands Politiker und Militärs dem Volk seit Jahrzehnten mit Erfolg einbleuen. Und die Türkei ihrerseits tut alles, um diese Phobie aufrechtzuerhalten.
Griechisch-türkische Phobien
Fast täglich kommt es zu Luftzwischenfällen über der Ägäis, wegen Verletzung des griechischen Luftraums durch türkische Kampfflugzeuge (so jedenfalls die Darstellung durch die griechische Seite). Und nach wie vor existiert, was die EU-Kommission offenbar nicht stört, die „casus-belli“-Doktrin des türkischen Generalstabs: Wenn Griechenland den ihm nach dem internationalen Seerecht zustehenden Festlandssockel von 12 Meilen in Anspruch nimmt, bedeutet das Krieg.[5] Eine friedliche Lösung des seerechtlichen Konflikts vor einer Instanz wie dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag lehnte Ankara bisher beharrlich ab und setzte auf das Recht des Stärkeren statt auf das Völkerrecht.
Und militärisch stärker ist die Türkei allemal. Über eine halbe Million Mann hat das Land ständig unter Waffen, ihre Panzerstreitmacht (15 Panzerbrigaden und 18 motorisierte Infanteriebrigaden) beträgt zusammen über 6 500 Fahrzeuge, vom Leopard 2 bis zum Marder. In der Luft könnte ihre Überlegenheit nach Lieferung der neuen F 16- Block 52+ an Athen zwar vorübergehend gefährdet sein, die bestellten Kampfmaschinen der dritten Generation sind den älteren türkischen F 16-Modelle technologisch überlegen. Aber schon hat die Firma Lockheed Ankara angeboten, die veralteten Maschinen nachzurüsten, kostenpflichtig, versteht sich.
Ein vom griechischen Militärmagazin „Stratigiki“ herausgegebenes Jahrbuch[6] stellt regelmäßig die Rüstungsstände in Griechenland und der Türkei gegenüber – vom Panzerbestand über die Luftstreitmacht bis hin zur Kriegsflotte. Da werden U-Boote und Fregatten gezählt (zur Zeit: in etwa Einstand), aber auch die beträchtlichen Raketenarsenale verglichen. Mit Ausnahme der Landstreitkräfte verlangt der griechische Generalstab regelmäßig, hinsichtlich der Waffensysteme qualitativ und quantitativ zumindest gleichzuziehen, und setzt sich damit meistens durch. Auf türkischer Seite hat die Generalität bei ihren Beschaffungsprogrammen in der Regel überhaupt keine Probleme mit den politischen Instanzen.
Die Spirale des Wettrüstens bleibt auf diese Weise in Gang, eine Bonanza für die Produzenten des Todes. In einer vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI erarbeiteten Weltrangliste der Importeure konventionellen militärischen Großgeräts rangieren Griechenland und die Türkei auf den Plätzen drei bzw. fünf,[7] der Anteil der Wehrausgaben am Bruttoinlandsprodukt ist in beiden Ländern im Durchschnitt mehr als doppelt so hoch wie in den übrigen NATO-Ländern. Für das Jahr 2004 beziffert SIPRI diesen Prozentsatz für Griechenland mit 4,1, für die Türkei mit 4,9.[8] Zum Vergleich: In Deutschland waren es 1,4 Prozent. Für die Jahre davor gibt es ähnliche Zahlen.
Einen überdurchschnittlich hohen Anteil am Sozialprodukt erreichen die Rüstungskosten in beiden Ländern seit Jahrzehnten. Seit ihrem Beitritt zur NATO im Jahr 1952 wurden beide Länder mit Waffen und Waffensystemen regelrecht überschwemmt. In einer von Mitarbeitern der Deutschen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung veröffentlichen Studie aus dem Jahr 1976 wird der Wert der bis 1965 in beide Länder transferierten Rüstungsgüter mit 16,7 Milliarden DM beziffert.[9] Wobei die USA zunächst ein Liefermonopol besaßen, erst Ende der 70er Jahre kommen zunächst auch französische und deutsche Rüstungskonzerne ins Spiel. Die Franzosen machen vor allem dem Flugzeugbauer McDonnell-Douglas (F-4E-Phantom-Kampfbomber) mit ihren Mirage-Düsenjägern Konkurrenz, die BRD übernimmt einen Teil des Panzer- und Kampfschiffmarktes, in Griechenland wie in der Türkei.
Einen erheblichen Schub erhielt das Wettrüsten an der Ägäis mit dem Zypernkrieg von 1974. Seither dreht sich die Rüstungsspirale kontinuierlich weiter. Mit dem Kampfauftrag, der beiden Ländern in der Verteidigungsplanung der NATO zugewiesen war, hatten die Rüstungskäufe schon früh nur noch wenig zu tun. Militärplaner machten frühzeitig darauf aufmerksam, dass die Geschäftsinteressen der Rüstungskonzerne mit den strategischen Interessen des Bündnisses kollidierten[10] – ohne Erfolg.
Spannungsgebiet Ägäis
De facto ist die Ägäis seit Jahrzehnten ein Spannungsgebiet, aber das ganze gefährliche Ausmaß der militärischen Spannungen ist bei uns den wenigsten bewusst bzw. wird von den im Parlament vertretenen Parteien heruntergespielt oder verschwiegen. Den wenigen Grünen, die sich zu Beginn der Regierungszeit Rot-Grün hierzu noch zu Wort meldeten (z.B. im Haushaltsausschuss, wenn es um Hermes-Bürgschaften ging), wurde von Joschka Fischer bald das Wort verboten. Dabei erhob 1999 die Grüne Angelika Beer Einwände gegen Rüstungsgeschäfte mit der Türkei durchaus nicht nur aufgrund der Menschenrechtslage, sondern ausdrücklich auch unter Hinweis auf die Spannungen in der Ägäis.
Heute werden in der deutschen Presse die fast täglichen griechisch-türkischen Luftzwischenfälle, wenn sie denn überhaupt erwähnt werden, allenfalls als Geplänkel verharmlost. Auch die casus-belli-Doktrin des türkischen Generalstabs wird nicht ernst genommen. Und in der Tat ist im Augenblick mit einem Krieg an der Ägäis nicht ernsthaft zu rechnen – jedenfalls nicht, solange eine auch nur geringe Chance auf einen EU-Beitritt für die Türkei besteht.
Ein Blick in die diversen griechischen (meist von der Rüstungslobby gesponsorten) wehrpolitischen Periodika macht allerdings deutlich, dass in den Stäben durchaus mit „heißen“ kriegerischen Verwicklungen gerechnet wird. Die Zeitschriften schildern Szenarien für die Abwehr einer türkischen Landung auf den ostägäischen Inseln [11] und sie beschreiben detaillierte Planspiele für Panzerschlachten an den weiträumig verminten Ufern des Evros, dem türkisch-griechischen Grenzfluss in Thrazien. [12]
Auf türkischer Seite gehören zur Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Drohkulisse im Rahmen der „casus belli“-Doktrin neben der ständigen Präsenz einer starken Landungsarmee an der Ägäis-Küste auch Programme zur Neutralisierung der griechischen Defensiv-Maßnahmen. Mit Besorgnis wurden in Griechenland auch neue Überlegungen des türkischen Generalstabschefs Hilmi Özkök[13] vermerkt, die maritime Präsenz der Türkei in der Ägäis zu verstärken. Wer als starke Regionalmacht ernst genommen werden wolle, müsse eine starke Seemacht sein und eine maritime Vision haben. Deshalb müsse die Türkei in drei Meeren präsent sein, sagte Özkök – das Schwarze Meer, das Mittelmeer und die Ägäis waren gemeint.
Die Ägäis ein türkisches „mare nostrum“ als Zukunftsvision des türkischen Generalstabs, so interpretierte eine Athener Tageszeitung[14] die Rede von Hilmi Özkök – solche Szenarien werden von der griechischen Rüstungsbeschaffungslobby gewiss gern gesehen. Hier zeichnen sich glänzende Geschäfte für die Großwerften in Bremen und Kiel ab, wohlgemerkt: mit beiden Ägäis-Anrainern.
Zwar hatte noch im Wahlkampf 2004 der griechische Außenminister Georg Papandreou, Kandidat der PASOK für das Amt des Ministerpräsidenten, den Griechen eine Verminderung der Verteidigungslasten in Aussicht gestellt. Doch er verlor die Wahl, und jetzt werden erneut Unsummen verschleudert für militärisches Gerät, das fast ausschließlich für den potentiellen Einsatz gegen den NATO-Partner Türkei bestimmt ist. Vergessen ist offenbar die neue Verteidigungsdoktrin, die die konservative Regierung der Nea Dimokratia im März 2005 verkündet hatte, der zufolge Terrorismus und mögliche neue Unruhen auf dem Balkan die größten Gefahren für die Sicherheit des Landes darstellten, die Beziehungen zum Nachbarn Türkei sich hingegen spürbar verbessert hätten.[15]
Wie weiter in der EU-Beitrittspolitik?
Was folgt aus all dem für die Europäische Union? Eine europäische Friedenspolitik, die ihren Namen verdient, sollte hinsichtlich des EU-Beitritts der Türkei in jedem Fall auf eine Gewaltverzichtserklärung und die Rücknahme der casus-belli-Doktrin drängen. Die EU müsste auch darauf bestehen, beide Länder auf eine Lösung der bestehenden seerechtlichen Ägäis-Streitigkeiten (6- oder 12-Meilen-Zone) vor dem Haager Gerichtshof zu verpflichten (auch die griechische Regierung hat den Weg nach Den Haag bisher vermieden). Das würde der griechischen Rüstungslobby einiges an Wind aus den Segeln nehmen und mittelfristig Haushaltsmittel freisetzen,[16] zum Beispiel für Bildung und Wissenschaft – hier rangiert Griechenland unangefochten an letzter Stelle in der Europäischen Union. Ähnliches gilt für die chronisch am Rande des Staatsbankrotts operierende Türkei: Sie würde auf diese Weise vielleicht wenigstens einen Teil ihrer Drohkulisse an Ägäis und Evros abbauen und das eine oder andere ehrgeizige maritime Rüstungsprojekt auf Eis legen. Für mögliche Auseinandersetzungen mit den Nachbarn im Osten und Süden des Landes reicht die zweitgrößte Landarmee der NATO allemal aus, von der hochgespielten Bedrohung durch kurdische Separatisten ganz zu schweigen.
Allerdings hält der allmächtige türkische nationale Sicherheitsrat sein neuestes Papier zur Sicherheitspolitik noch bewusst zurück, um es je nach Beitrittsaussichten in Brüssel schärfer oder milder zu fassen, was den Gegner an der Ägäis angeht. Durchgesickert ist in der türkischen Presse aus diesem Dokument lediglich, dass in der Rangfolge der „gefährlichen Nachbarn“ der Iran neuerdings vor Griechenland als Feindstaat stehen soll. Womit sich eine europäische Friedenspolitik aber nicht zufrieden geben sollte.
Doch man darf sich keine allzu großen Illusionen machen: Die Rüstungskonzerne der führenden EU-Nationen, allen voran Frankreich und Deutschland,[17] möchten auch in Zukunft am griechisch-türkischen Wettrüsten so gut verdienen wie bisher. Groß ist also die Versuchung, alles beim alten zu belassen. Und dass eine Regierung Merkel hier mehr friedenspolitische Initiativen ergreifen wird als Rot-Grün, ist wohl kaum anzunehmen.
[1] So.etwa Peter Lock in der WDR-Sendung „Zeitzeichen“ vom 6.10.1994.
[2] vg. Athens News, 15.-21.10.2004, S.1-3
[3] Jedenfalls hat das europäische Luftfahrtkonsortium EADS die Hoffnung nicht aufgegeben, Griechenland werde eine noch von der PASOK-Regierung beschlossene Kaufoption auf 60 Eurofighter trotz des F 16-Kaufs in den USA doch noch konkretisieren
[4] Darunter F-16, Mirage 2000EGM/BGM, F-4E Phantom II.
[5] vgl. zum griechisch-türkischen Seerechtskonflikt in der Ägäis die profunde Darstellung von Niels Kadritzke, Gesucht: eine Schiedsinstanz auf der Höhe des Konflikts, in: Le Monde Diplomatique, 10/1996, S.4-5.
[6] Amyntiki Vivlos, zuletzt erschien die Ausgabe 2005-2006.
[7] SIPRI Yearbook 2005, Stockholm 2005, S.448
[8] Ebd., S. 366.
[9] Ulrich Albrecht und andere, Rüstung und Unterentwicklung. Iran, Indien, Griechenland/Türkei, Reinbek 1976, S.140.
[10] Ebd., S. 141.
[11] Vgl. u.a. Hellenic Defense Review, Nr.39, Juni 2005, S.20 ff.
[12] Vgl. Defense and Diplomacy, Heft 171, Juli 2005, S. 62 ff.
[13] Vgl. den Text seiner Grundsatzrede anlässlich einer Schiffstaufe in Istanbul am 26.7.2005 unter www.dzkk.tsk.mil.tr/.
[14] Kathimerini vom 7.8.2005, S.1.
[15] Neue Zürcher Zeitung, 3.3.2005, S.3.
[16] Wie ernst die jüngste Ankündigung der griechischen Regierung gemeint ist, den Anteil der Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt bis Ende 2006 auf 2,96 % reduzieren zu wollen, wird man sehen. Vgl. Kathimerini, 10.9.2005.
[17] Einer von SIPRI aufgestellten Weltrangliste der Rüstungsexportländer zufolge ist die Bundesrepublik während der Regierungszeit von Rot-Grün von Platz 5 auf Platz 4 vorgerückt, Frankreich steht auf Platz 3 (SIPRI Yearbook 2005, S.453).
Blätter für deutsche und internationale Politik, 10/2005 (Die Türkei vor Europa (II))
Dieser Beitrag erschien auch in Exanta Heft 4/ Dezember 2006